Einträge: Beiträge | Kommentare

Niemand hat die Absicht …

Keine Kommentare

Pro_Bargeld

… das Bargeld abzuschaffen! Behaupten jedenfalls unsere Politiker, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch die jüngst verkündete Abschaffung des 500-Euro-Scheins durch die EZB hat die Gemüter hochkochen lassen. Am Samstag versammelten sich einige hundert Mitbürger, überwiegend reiferen Semesters, um auf der Hauptwache für ihr Recht auf “geprägte Freiheit” (Dostojewski) zu demonstrieren.

Stelldichein bekannter Konservativer

Zur Veranstaltung aufgerufen hatten die Initiativen “Pro Bargeld” und “Stop Bargeldverbot!” um Ex-AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger, die ihr Amt nach dem Rechtsruck  der Partei 2014 niedergelegt hatte. Redebeiträge zur aktuellen Debatte lieferten der Pro-Bargeld-Mitinitiator und Edelmetallexperte Thorsten Schulte (ehemaliges CDU-Mitglied), der Betriebswirtschaftsprofessor und Vermögensberater Max Otte (CDU) sowie der bekannte Ökonom, Eurokritiker und Europaabgeordnete Joachim Starbatty (ALFA). Starbatty hatte vor Jahren bereits mit einer erfolglosen Klage gegen die Euroeinführung von sich reden gemacht. Max Otte sorgte zudem mit Freiheits- und Studentenliedern, zu denen er sich selbst auf der Gitarre begleitete, für den musikalischen Rahmen der Protestveranstaltung.

In einer flammenden Rede bemühte sich Schulte darum, die gängigen Argumente der Bargeld-Hasser aufzulisten und zu entkräften. Dabei war es ihm wichtig, nicht in die Nähe von rechten Gruppierungen und Verschwörungstheoretikern gerückt zu werden. Mit dem Wort “Verschwörung” müsse man heute ohnehin sehr vorsichtig sein, sagte Schulte: Der Fall Edward Snowden habe bewiesen, dass es heute bereits eine Form von Überwachung gebe, die man sich früher nicht hätte träumen lassen. Im Übrigen habe er auch gute Freunde bei den Grünen und der Linkspartei und stehe in regem Austausch mit Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag. Er hoffe, so Schulte, dass auch sie künftig einmal auf einer Pro-Bargeld-Veranstaltung sprechen werde.

Heftig geißelte Schulte die Aussagen der Regierung, dass eine Bargeldeinschränkung nötig sei, um Schwarzgeld und Terrorismus zu bekämpfen. Dabei werde nachweislich mit falschen Zahlen hantiert. Zudem sei es kaum glaubwürdig, so Schulte weiter, wenn man einerseits Steuerhinterziehung zu bekämpfen vorgebe, den Banken aber riesige Schlupflöcher offen lasse (Stichwort: Panama Papers) und Freihandelsabkommen mit den USA suche, die mit dem Staat Delaware eines der größten Steuerparadiese der Welt aufweisen. Von der Bargeldabschaffung würden stattdessen vor allem Banken und Kreditkartenfirmen profitieren; zudem habe der Staat ohne Bargeld die Macht, unliebsame Bürger vom Wirtschaftsleben abzuschneiden, wenn er das nur wolle.

Negativzinsen nur ohne Bargeld durchsetzbar

Auch das Argument der Verbrechensbekämpfung durch Bargeldeinschränkung sei wenig glaubwürdig, wie Starbatty daraufhin ausführte. “Es ist mir neu, dass der Zentralbankpräsident jetzt auch für Verbrechensbekämpfung zuständig sein soll”, so der Ökonom. “So lange jemand in Freiheit lebt, kann er immer Unsinn machen. Man müsste ihm schon die Freiheit komplett wegnehmen, wenn man den Unsinn verhindern will.” Genau das sei aber in einer Demokratie aus guten Gründen nicht gewollt. Nein, bei der Bargeldeinschärnkung geht es laut Starbatty um etwas ganz anderes: Da die Bürger den Negativzinsen der EZB durch Abheben des Geldes entkommen können, wolle man sie eben schrittweise an diesem Geldabheben hindern. Damit setze aber die EZB nur ihre von Anfang an fehlgeleitete Politik fort.

Starbatty_Schulte

Europaabgeordneter Joachim Starbatty (links) mit Pro-Bargeld-Frontmann Thorsten Schulte

Starbatty bedauerte auch, dass die Medien dem Thema nicht das gebührende Interesse schenkten. Ein ZDF-Interviewer, offensichtlich Mitarbeiter einer Satiresendung, hatte den Ökonomie-Professor im Vorfeld der Veranstaltung gefragt, ob er sich jetzt etwa Sorgen mache, die Klofrau nicht mehr bezahlen oder der Stripperin kein Geld mehr ins Strumpfband stecken zu können. “Die nehmen das überhaupt nicht ernst”, beklagte sich Starbatty und attestierte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Tiefpunkt bei seiner Berichterstattung.

Starbatty mag als Trost dienen, dass zumindest einige Medienschaffende dem Ruf des Bargelds folgen. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring vom Handelsblatt, der sich selbst mit den Öffentlich-rechtlichen einen Kleinkrieg um die Rundfunkgebühren liefert, schrieb zur der Bargeld-Demo auf seiner Webseite: “Es hat nichts mit links oder rechts zu tun, gegen die Totalüberwachung auf die Straße zu gehen und den Banken nicht noch mehr teure Privilegien zu unseren Lasten  zukommen lassen zu wollen.” Klingt gut. Aber in einer Bankenstadt wie Frankfurt ist es eben schwer, diesem Thema Gehör zu verschaffen. Immerhin, ein Anfang ist gemacht.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

This Blog will give regular Commentators DoFollow Status. Implemented from IT Blögg