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Mehr ver.dienst gefordert

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Es war ein recht überschaubarer Trupp, der da Mitte der Woche über die Alte Brücke marschierte und mit freundlicher Hilfe der Polizei vorübergehend den querenden Verkehr am Mainufer blockierte. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Telekom-Mitarbeiter zur Demonstration aufgerufen, um Stimmung für höhere Tarifabschlüsse zu machen. Das mag manchen Verkehrsteilnehmer genervt haben. Gegen das, was zur Zeit in Frankreich an Sozialprotesten stattfindet, geht es hierzulande aber geradezu gesittet zu. Doch auch in Deutschland drohen Konflikte. Zu weit liegen die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auseinander.

Gewerkschaft fürchtet Reallohnverlust

Die Telekom ist dabei nur ein Nebenschauplatz, denn abgesehen von den wenigen verbliebenen Beamten aus den Zeiten der Deutschen Bundespost gelten dort die Tarifverträge der Privatwirtschaft. Ver.di läuft sich jedoch auch für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst warm und droht, das Land mit einem flächendeckenden Streik zu überziehen. In Baden-Württemberg soll es mit dem Nahverkehr losgehen,  in München mit Kitas, Müllabfuhr und Behörden, in Hessen mit den großen Kliniken. In Hannover schließlich, so die Gewerkschaftsführung, sei “nichts ausgeschlossen“. Und das, obwohl in nur einer Woche die Hannover Messe beginnt.

Die staatlichen Arbeitgeber bieten 3 Prozent Lohn mehr auf 24 Monate, die Gewerkschaften fordern 6 Prozent auf zwölf Monate. Weiter könnten die Positionen der Tarifparteien kaum auseinander liegen. Auch ist den Beschäftigten schwer zu vermitteln, warum der Gürtel effektiv immer noch enger geschnallt werden soll, obwohl Herr Schäuble für 2015 einen Rekordüberschuss der öffentlichen Kassen vermeldete. Die Reallöhne befinden sich hingegen auf dem Niveau von vor 20 Jahren, Nachholbedarf wäre also ebenfalls vorhanden. Das Angebot der Arbeitgeberseite würde, wenn man den aktuell niedrigen Ölpreis als Sonderfaktor eliminiert und für die kommenden beiden Jahre eine “normale” Inflation unterstellt, einen Reallohnrückgang bedeuten und die Kaufkraft weiter schwächen.

Wenn sich die öffentlichen Arbeitgeber nicht bewegen, wird es massenhaft Streiks in der Verwaltung, der Kinderbetreuung, der Müllabfuhr, dem Gesundheitswesen und dem öffentlichen Nahverkehr geben, höchstwahrscheinlich auch in Frankfurt. Dann werden die Menschen wieder auf die Arbeitnehmer schimpfen, weil sie die Folgen von deren Streiks persönlich spüren. Stattdessen sollten sie sich die Frage stellen, warum unser Staat Geld zwar für Windkraftförderung und Abwrackprämien hat, warum Bankenrettung und Griechenlandhilfe “alternativlos” sind, aber beim Lohn für den nicht verbeamteten Staatsdiener real die Schwarze Null herrscht — oder gar noch etwas von der Kaufkraft abgezogen wird.

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