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Protest panaschiert nicht

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Was hatte es nach den ersten Trendrechnungen für die hessische Kommunalwahl für einen Aufschrei gegeben: AfD landesweit drittstärkste Kraft! Ganz so ist es dann doch nicht gekommen. Je mehr Wahlzettel ausgezählt werden, desto geringer wird das AfD-Ergebnis. Wir erklären, warum das so ist.

Bis Mitte der Woche gezählt

Was eine detaillierte Wahlanalyse der Kommunalwahl erschwert, ist das Stimmrechtssystem: Hier können munter Kandidaten gestrichen, mehrfach angekreuzt (kumliert) oder von verschiedenen Listen gemischt (panaschiert) werden. Da die Auszählung von Stimmzetteln mit derart “gemischtem” Wahlverhalten aufwändig ist, wurden für die ersten Hochrechnungen nur die Zettel gewertet, auf denen nur eine Liste angekreuzt war. Das waren je nach Ort teilweise weniger ein als ein Drittel.

Jetzt zeigt sich: Die Trendergebnisse für die AfD waren meistens zur hoch. Nur in wenigen Wahlkreisen konnte die Partei nach Auszählung der gemischten Stimmzettel hinzugewinnen; meistens verlor sie ein paar Prozentpunkte — und am Mittwochabend waren immer noch nicht alle Wahlkreise vollständig ausgezählt. Statt der zunächst vermeldeten 13,2 Prozent im Landesdurchschnitt waren es am Ende landesweit 11,9 Prozent. Das ist immer noch eine ganze Menge, aber damit blieb die AfD letztendlich auf Augenhöhe mit den Grünen (11,3 Prozent). CDU und SPD sehen hingegen jetzt nicht mehr ganz so gebeutelt aus wie im Trendergebnis. In Frankfurt wurde die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis sogar noch stärkste Kraft.

Die AfD wird vor allem als Protestpartei gesehen und hat viele Menschen an die Wahlurnen gebracht, die vorher aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gar nicht mehr wählen gegangen waren. Wer Protest wählt, macht aber offensichtlich kurzen Prozess: Ein Kreuz auf die Liste und fertig. Die Möglichkeit, Stimmen auf einzelne Kandidaten mehrer Parteien zu verteilen, nutzen eher Wähler, die sowieso an Politik interessiert sind — mithin keine klassischen Protestwähler.

Aussagekraft für Landtagswahlen fraglich

Damit ist auch sehr fraglich, ob man das hessische Wahlergebnis irgendwie als Indikator für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt heranziehen kann. Am Ende dürfte auch hier die Frage sein, wie groß das Potenzial der Protestwähler im jeweiligen Bundesland ist.

Eine ganz andere Form von Wahlprotest, die wir hier im Blog schon kritisiert hatten, ist das Abreißen von Wahlplakaten nicht genehmer Parteien (das in der Innenstadt nach meiner Beobachtung z.B. auffallend oft die CDU erwischte). Dennoch haben wir uns nicht verdrießen lassen und für unsere Leser wieder eine Collage der von uns gesichteten Wahlplakate zusammengestellt (siehe oben). Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dazu waren es einfach zu viele und auch zu viele verschiedene Motive. Wie beim letzten Mal gibt es auch diesmal eine kleine Aufmerksamkeit, in Form eines 25 Euro Amazon-Gutscheins zu gewinnen. Es hat sich nämlich eine politische Gruppierung in die Collage eingeschlichen, die gar nicht mehr zu Wahl stand (die Plakate waren von einer anderen Wahl Ende letzten Jahres hängen geblieben). Wer beim Gewinnspiel mitmachen will, schickt uns einfach den Namen der gesuchten Wählerverbindung an redaktion-at-frankfurter-blog.de. Viel Erfolg!

Update am 13.03.16 um 16.30 Uhr mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis

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