Einträge: Beiträge | Kommentare

Kleiner TTIP am Rande …

Keine Kommentare

No TTIP in Frankfurt

Die Globalisierungskritiker scheinen nach den Blockupy-Ausschreitungen vom März erstmal genug von großen Aktionen zu haben. Während gestern in München rund 20.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße gingen, waren es in Frankfurt gerade mal ein paar hundert. Attac, eines der Frankfurter Mitglieder im Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA, sprach von rund 800 Teilnehmern. Ich halte nach persönlicher Beobachtung die Polizeischätzung von 400 Aktivisten allerdings für realistischer.

Generation Grau übt den Widerstand

Auffällig war das vorherrschende Alter der Demonstranten; es waren überwiegend die älteren Semester der Generation 50+, die ihrem Ärger Luft machten. Lediglich an den Ständen von Greenpeace und der Linkspartei tummelten sich auch Nachwuchsaktivisten. Zur Demo geladen hatten die Gewerkschaften IG Metall und verdi, unterstützt vom DGB, Attac, den beiden großen Kirchen, diversen Parteien und den Flughafengegnern. Eine recht bunte Mischung also, die sich da unter dem Motto “TTIP kommt – die Demokratie geht” am Eisernen Steg artikulierte.

Anti-TTIP-Demo in Frankfurt

Und darum geht es: Die EU und die USA planen ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das die Zollschranken zwischen beiden Wirtschaftsräumen einreißen und nach dem Willen von Wirtschaft und Politik (natürlich!) in erster Linie Wachstum und einen Haufen Arbeitsplätze schaffen soll. Dumm nur, dass sich diese vollmundigen Behauptungen bei näherer Betrachtung als heiße Luft herausstellen. So kommt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zum Ergebnis, dass in den ersten zehn Jahren nach Wirksamwerden von TTIP diesseits und jenseits des Atlantiks nur 0,05 Prozent mehr Wachstum pro Jahr drin wären – wenn das stimmt, wäre das ein schlechter Witz, der das bürokratische Ungetüm kaum rechtfertigt.

Nun gut, da diese Einschätzung von Seiten der Gewerkschaften stammt, die ja erklärtermaßen per se gegen das Abkommen sind, ist zunächst eine gewisse Skepsis angebracht. Aber wenn man nachforscht, was die Seite der Befürworter zu sagen hat, dann wird es erst so richtig peinlich: Die Industrievertreter vom BDI mussten nämlich vor kurzem zugeben, sich bei den veranschlagten positiven Effekten um den Faktor zehn verschätzt zu haben. Und eine unabhängige Studie der amerikanischen Tufts-Universität kommt gar zum Schluss, dass TTIP in Europa bis zu 600.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Na, das ist doch mal ein tolles Konjunkturprogramm, oder etwas nicht?

Geheime Verhandlungen sind Pflicht

Was die Gegner aber so richtig auf die Barrikaden bringt, ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, denn die finden überwiegend im Geheimen statt. Die EU hat das alleinige Mandat zur Verhandlungsführung, auch wenn die Parlamente der Mitgliedsstaaten zum Schluss nochmal formal zustimmen sollen. Besonders pikant: Die EU stellt zwar Thesenpapiere auf ihre Internetseiten, aber die stellen sich bei näherer Betrachtung als fluffige Powerpoint-Präsentationen heraus oder aber als bloße Listen, auf denen zu sehen ist, welche Dokumente zu welchem Zeitpunkt der Kommission und dem Rat der EU vorgelegt wurden. Das Ganze ist offenbar kein Zufall, sondern hat Methode: Letztlich verhandelt hier die (EU-)Wirtschaft mit der (US-)Wirtschaft über die (Welt-)Wirtschaft. Bürgerbeteiligung stört da nur.

Bei alledem irritiert mich eigentlich nur eins: Warum müssen Kanzlerin und Vizekanzler eigentlich umständlich den Bürgerwillen erkunden, wie sie es letzte Woche angekündigt haben? Kleiner TTIP am Rande: Die Antworten liegen auf der Straße!

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

This Blog will give regular Commentators DoFollow Status. Implemented from IT Blögg