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Ein stumpfes Schwert

2 Kommentare

 

Frankfurt_Skyline

Frankfurt wächst, in den vergangenen zehn Jahren sind gut 70.000 Einwohner hinzugekommen. Die Wohnraumentwicklung hält damit nicht Schritt und wie immer, wenn etwas knapp wird, steigt der Preis. Dem soll jetzt die Mietpreisbremse abhelfen. Aber kaum ist die neue Maßnahme in Kraft, motzen schon wieder alle. Die Vermieter befürchten, das Gesetz könne Wohnrauminvestitionen behindern. Gibt es in Frankfurt künftig Baukräne nur noch im Bankenviertel?

Christian Streim, der Vorsitzende der Eigentümervereinigung Haus & Grund in Hessen, beklagte sich vergangene Woche im Journal Frankfurt, wie unfair die Mietpreisbremse doch sei: Schließlich würde der Vermieter jetzt nicht nur während des Mietverhältnisses im Umfang der Mieterhöhung gebremst, sondern auch noch bei Mieterwechsel. „Unerhört!”, möchte man da doch ausrufen, oder nicht?

Man könnte natürlich ebenso gut argumentieren, dass das neue Gesetz nur eine bestehende Regelungslücke schließt. Im Übrigen hat der Bundesverband von Haus & Grund neulich festgestellt, dass fast drei Viertel der privaten Vermieter die Miete ohnehin schon während der Vertragslaufzeit erhöhen, etwa jeder zweite Vermieter hat das in den vergangenen zwei Jahren auch getan. Die Vermieter kommen offenbar an ihr Geld, Mietpreisbremse hin oder her.

Die Bedenken der Vermieter sind unbegründet

Bei näherer Betrachtung lösen sich auch die weiteren Bedenken der Vermieter in Luft auf: Erstens sind für die Ausgestaltung der Mietpreisbremse die Länder zuständig. Wenn diese keine entsprechenden Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt ausweisen, bleibt das Gesetz für den betroffenen Mieter ein Papiertiger. Zweitens gibt es keinen Automatismus; der Mieter hat vielmehr selbst tätig zu werden und eventuell zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen, wobei er explizit auf den Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinweisen muss.

Drittens aber, und das ist der entscheidende Punkt: Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten ab Oktober 2014 und nicht bei umfangreicher Modernisierung. Das Standard-Argument mancher Vermietervertreter, die Mietpreisbremse behindere Investitionen in Wohnraum, ist also schlichtweg falsch.

Die Statistik spricht in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache: Die Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Deutschland stiegen 2014 laut Statistischem Bundesamt um 5,4% und die Summe, die insgesamt in Wohn- und Geschäftshäuser investiert wurde, legte um eine Milliarde Euro auf 20,5 Milliarden Euro zu, wie der Immobiliendienstleister Engel & Völkers errechnet hat. Es sieht momentan nicht so aus, als ob dieser Trend abreißt.

Ein typisches “So-tun-als-ob” seitens der Politik

Fraglich ist viel eher, ob die Mietpreisbremse dem Mieter angesichts der zahlreichen Ausnahmen überhaupt etwas bringt. Wer in Ballungsräumen momentan eine einigermaßen bezahlbare Wohnung hat, gibt diese nur ungern wieder her. Im Ergebnis sind Zuzügler ohnehin oft auf neu geschaffenen Wohnraum angewiesen sind, der eben nicht der Mietpreisbremse unterliegt.

Bei näherer Betrachtung erweist sich das Gesetz einmal mehr als eine Scheinlösung, mit dem unsere lieben Berliner Politiker so tun, als ob sie ein Problem angehen würden. In Wirklichkeit produzieren sie nur einen Haufen bedrucktes Papier. Und das ist bekanntlich geduldig.

  1. Der Osten fängt gerade erst an. Wenn man bedenkt, was da am Ostbahnhof noch gebaut werden muss. Alleine die seit einer Ewigkeit geplante U-Bahn verhindert den überirdischen Bau… Irgendwo sind die net konsequent… Zumindest wird das noch ein Chaos geben.

  2. Hallo,
    die Mietpreisbremse sollte ja eigentlich was gutes für den Mieter sein. Leider sieht es in der Realität etwas anders aus. Hier in Chemnitz zum Beispiel haben wir einen sehr großen Leerstand, so das die Stadt froh ist überhaupt Mieter zu finden.
    Ich denk mal zum Beispiel in Berlin sieht die Sache wieder anders aus.
    Rene Siewert Immobilienmakler aus Chemnitz

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