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Der Uber-Fall

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Landgericht Frankfurt

Am Mittwoch hat das Landgericht Frankfurt den Fahrtvermittlungsdienst Uber in ganz Deutschland verboten. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland. Der Vorsitzende Richter, Joachim Nickel, sah es als erwiesen an, dass das Uber-Angebot gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoße. Die Süddeutsche Zeitung brachte es folgendermaßen auf den Punkt: Wer Taxi spielt, muss Taxi sein. Ist diese Sichtweise gerechtfertigt?

Zahlreiche Vorwürfe von der Konkurrenz

Die Taxi-Branche ist wegen des Modells von Uber, private Fahrer per App zu vermitteln und online abzurechnen, jedenfalls schon länger erbost. Das Unternehmen stammt ursprünglich aus den USA und ist seit Mitte 2014 in Deutschland aktiv. Im Heimatmarkt beschwerten sich bereits Fahrer über niedrige Entlohnungen, die oft nur bei 4 bis 5 Dollar die Stunde lägen. Da könne man auch an der Fastfood-Theke arbeiten, da hätte man wenigstens kein Risiko, hieß es in einem Fernsehbericht des ZDF vom Herbst 2014.

Alle mit der Fahrt verbundenen Risiken wälzt der Dienst nämlich per Geschäftsbedingungen auf den Fahrer ab. Ein Uber-Fahrer riskiert daher in Deutschland sogar den Verlust seiner Haftpflichtversicherung, wenn er ohne Personenbeförderungsschein gewerbliche Fahrten vornimmt. Die ersten Klagen der Taxi-Branche hatte das Unternehmen daher schon im letzten Sommer am Hals, einstweilige Verfügungen wurden aber zunächst wieder aufgehoben.

Im Herbst ruderte das Unternehmen zurück: In Berlin wurde der Dienst vorübergehend deutlich billiger, um ihn als Mitfahrzentrale deklarieren zu können. Nur: Damit würde Uber auf Dauer kein Geld verdienen. Satte 20 Prozent Vermittlungsprovision kassiert der Internetdienstleister im Schnitt bei jeder Fahrt. Zum Vergleich: Taxi-Apps wie My Taxi hatten bisher fixe Vermittlungsgebühren von 79 Cent pro Fahrt, wollen aber seit Januar ebenfalls ein prozentuales Vergütungsmodell wie bei Uber durchdrücken.

Der Streit dürfte weitergehen

Den Fahrern schmecken die variablen Provisionsmodelle gar nicht. Erstens sind die Margen in der Branche gering, da zählt jeder Cent. Und zweitens besteht die Gefahr, dass sich die Fahrer gegenseitig unterbieten, um eine Tour zu bekommen. Das könnte in einen ruinösen Preiswettbewerb ausarten, fürchten die Verbände. Deswegen ist das Thema auch nicht dadurch zu beenden, dass Uber einfach eine weitere Taxi-App wird.

Taxis vor dem Westin Grand

Uber will jedenfalls gegen das Urteil vorgehen und hat bereits im Vorfeld eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da die Bundesrepublik  in den Augen des Fahrdienstvermittlers gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße. Das Thema ist also noch lange nicht erledigt.  Meiner Ansicht nach könnte ein bisschen Konkurrenz der Taxi-Branche gar nicht schaden; auch die Bahn strengt sich ja wieder mehr an, seitdem ihr die Fernbusse Konkurrenz machen. Aber: Auch ein Nutzer des Uber-Dienstes hat ein Anrecht darauf, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Und was gar nicht geht: Die erhobenen Daten zu nutzen, um seinen Kunden nachzuspionieren. Da sollte sich jeder Gedanken machen, ob er für eine Uber-Fahrt einsteigen will.

  1. Ist doch richtig so, wo weiß man denn dann wer im Auto sitzt? Die haben ja noch nicht mal einen Personenbeförderungsschein. Also nee!

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