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Blockupy: Ja oder Nein?

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Nach der vermutlich letzten Anhörung in Sachen Blockupy wird am Montag eine finale Entscheidung vom Verwaltungsgericht erwartet, ob und wenn ja in welchem Umfang die Proteste stattfinden dürfen. Als relativ gesichert kann hingegen angenommen werden, dass die Proteste unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, stattfinden werden. Das Ausmaß dürfte aber, sollte Blockupy illegalerweise stattfinden, sehr viel geringer als mit offiziellem Segen.

Die Fronten zwischen der Stadt sind aber bereits seit Tagen verhärtet und Aussicht auf Besserung gibt es kaum. Bereits vor Tagen warnte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), dass die „Klientel“ bei Blockupy aufschlagen wird, die auch am 31. März für Unruhen gesorgt hat. Damit hat er sich natürlich wenig Freunde bei den Protestlern in spe gemacht, wobei diese wahrscheinlich ohnehin wenig Sympathien für den ehemaligen Frankfurter OB-Kandidaten hegten.

Neuster Dorn im Auge der Blockupanten ist die geplante Räumung des Occupy-Camps. Rund um die alte EZB am Willy-Brandt-Platz soll eine Sicherheitszone errichtet werden, um so den Betrieb sicherzustellen. Da ist das Zeltlager im Weg und soll temporär geräumt werden. Gegenüber der FAZ machte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) deutlich, dass es für eine solche Sicherheitszone „keine Alternative“ gibt. Es gäbe bestehende Vereinbarungen zwischen Deutschland und der EU, dass der Betrieb der EZB 24/7 sichergestellt sein muss und „das wird durch die Sicherheitszone gewährleistet“.

Insbesondere gegen diese Maßnahme, wohl aber auch gegen das Verbot insgesamt, hagelte es deftige Kritik vonseiten der Linken, die auch zum Anmeldekreis von Blockupy gehören. Willi van Ooyen, Vorsitzender der Links-Fraktion im Landtag, sagte: „Die Proteste werden stattfinden, ob es der schwarz-grünen Stadtregierung in Frankfurt oder der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden passt oder nicht.“

Ich befürchte da hat sich der Herr van Ooyen weit aus dem Fenster gelehnt oder sehe ich das falsch, das er tatsächlich damit gesagt hat, dass er als Mitglied einer ordentlichen Partei im hessischen Landtag darauf pfeift ob das Verwaltungsgericht die Proteste genehmigt oder nicht? Gelebte Demokratie oder schon Anarchie?

  1. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben sehr deutlich gesagt, welche “Grundrechte” für sie die entscheidenden sind: Recht auf Ruhe und Ordnung, Recht auf Konsum und Geschäftsbetrieb, Recht auf Nicht-Konfrontation mit Themen, mit denen man sich nicht auseinandersetzen möchte.
    Es ist eine politische Entscheidung, Proteste gegen die Regierungspolitik mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu begegnen und die Räume der Zusammenkunft und des Austausches vieler Menschen zu verschließen. Die Dämonisierung der Proteste spricht in dieser Hinsicht Bände. Dabei sind gerade in dieser Woche die internationalen Zusammenhänge mit den Protesten in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal überdeutlich.

    Und die Polemik gegen den Herrn van Ooyen hätten Sie sich schenken können – schon allein in Kenntnis seiner Biographie ist das eher unwahrscheinlich, dass er plötzlich anarchistische Positionen vertritt. Herr van Ooyen meint mit diesen Aussagen lediglich, dass schlichtweg nicht Sache der politisch Verantwortlichen in Frankfurt und Hessen ist, die Versammlungsfreiheit mal so kurz auszusetzen, wenn es nicht in ihre politische Agenda passt.

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